Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Zu Beginn der Sitzung stellte die Grünen-Fraktion, Stv. Petter, den Antrag den Tagesordnungspunkt 7, städtebauliche Planungen, von der Tagesordnung zu nehmen, da die Anregungen noch im vorliegenden Vertrag eingearbeitet sind.

StvVor Schückler weist auf den Beschluss des HFA hin, wo eine eindeutige Empfehlung erfolgt ist.

Somit verbleibt der Antrag auf der Tagesordnung.

Stv. Augsburger bittet um Mitteilung warum der TOP 8, Kommunaler Anteil an den Betriebskosten als Tagesordnungspunkt behandelt wird, da es sich damals um eine Anfrage handelte und die Beantwortung unter Mitteilungen des Bürgermeisters ausreicht.

BM Pfeifer stimmte dem zu und erklärte, dass der TOP 8 von der Verwaltung zurückgezogen wird.

StvVor Schückler teilt mit, dass ein Widerspruch der Stv. Silke Jooß zur Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2023 vorliegt. Er betrifft TOP 13, hier: vorzeitige Beendigung aufgrund Antrag auf Schluss der Debatte. Die StvV verliest den Widerspruch. Der Widerspruch wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.